Es gebe keinen anderslautenden Regierungsbeschluss., Dabei ist das, was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nun als Regierungsbeschluss ins Parlament einbringt, gegenüber den ersten Plänen schon deutlich abgemildert., Nach dem Attentat seien in Serbien die Staatssicherheit, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten sowie die Tätigkeit der Staatsorgane bedroht, hieß es in dem Regierungsbeschluss zur Begründung, den Ausnahmezustand zu verhängen., Ursprünglich sollte die Afghan University Peshawar nach Regierungsbeschluss in die Provinzhauptstadt Khost im Südosten des Landes umziehen, aber viele Studenten und vor allem Studentinnen verweigerten dies wegen der dortigen angespannten Sicherheitslage., Laut Regierungsbeschluss vom Sommer vergangenen Jahres sollen unter dem Dach der KfW sämtliche Förderbanken des Bundes vereinigt werden., So hört sich zwar der jüngste Regierungsbeschluss, das Eisenbahnministerium in eine AG zu überführen, honorig an., Bis zum Mai will sie den Regierungsbeschluss für das so genannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vorlegen., Für viele Norweger ist der Regierungsbeschluss voller Symbolik und ein entscheidender Schritt in der Aufarbeitung der norwegischen Besatzungsgeschichte., Ohne seine Ideen dem Kabinett vorzulegen, ohne Regierungsbeschluss, ohne die Knesset zu unterrichten, ohne den Oppositionschef zu informieren?, Ursprünglich sollte der Regierungsbeschluss an diesem Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert werden.