Es handelt sich ja bisher um einstweilige Rechtsverfahren", sagt Jürgen Schütte, Dezernent bei der Bezirksregierung., Aber soviel möchte ich doch betonen: Unschuldsvermutung und faire Rechtsverfahren gelten in einem Rechtsstaat aus gutem Grunde für alle und sind nicht der Willkür eines Einzelnen oder mehreren Personen unterworfen., 0, wir kennen das Rechtsverfahren Ihres Landes!, Manfred Schramm, Bremerhavener Bürgerschaftsmitglied der Grünen: "Bremerhaven war ein anerkannter Ort für Rechtsverfahren zur Untersuchung von Unfällen auf See.", Pro Seniore hat sich zu den laufenden Rechtsverfahren noch nicht geäußert., Das Rechtsverfahren zur Schlichtung von Streitfällen, auf das man sich im Rahmen des globalen Handelsregimes (WTO) verständigte, gibt Hoffnung, dass militärische Optionen nicht die Ultima Ratio sein müssen., Um den Betroffenen zermürbende Rechtsverfahren zu ersparen, sollten diese zunächst die Entschädigungsangebote der US-Regierung abwarten., Besonders ärgerlich für Digel und Prokop ist, dass es von deutscher Seite bereits entsprechende Vorschläge zur Änderung und Vereinfachung der Rechtsverfahren gab., "Dieses Rechtsverfahren führt zu paradoxen Dingen", erklärte Digel., In San Francisco läuft derzeit ein Rechtsverfahren, das als Präzedenzfall womöglich Auswirkungen auf die Auslegung der Meinungsfreiheit im Internet haben könnte.