Das ist aber ein gravierender Rechtsirrtum, weil die von 1945 bis 1949 geltende Rechtsordnung nicht beachtet wird., DIE WELT: Sie werfen dem Bundesverfassungsgericht "Rechtsirrtum" vor., Sowjetische Enteignungen: Der Völkerrechtler Theodor Schweisfurth wirft den Verfassungsrichtern "Rechtsirrtum" vor, Die neuen Geschworenen, die aus einem Pool von rund 4 000 ausgewählt werden, könnten es als ihre Aufgabe sehen, den "Rechtsirrtum", als den viele Amerikaner den Freispruch Simpsons sehen, zu berichtigen., Die drei Kernfragen, über die das Gericht beriet, lauteten: Erstens: Hat das Oberste Gericht Floridas einen Rechtsirrtum begangen, als es nach der Wahl Regeln verkündete, durch deren Befolgung sich das amtliche Wahlergebnis grundlegend ändern könnte., Nun muß also das Landgericht konkret feststellen, ob der Häftling vielleicht nur einen 'Rechtsirrtum' begangen hat oder bewußt den Vermieterwillen mißachten wollte., Tatsache und Höhe des Rauschgifterlöses - im Gegensatz zu seinen Mittätern - ohne Umschweife eingeräumt hatte. Der eingangs erwähnte Rechtsirrtum des LG hat sich damit auf die Entscheidung nicht ausgewirkt., In diesem Sinne ist ein auf seiten der Verfolgungsorgane obwaltender Rechtsirrtum auch dann kein "gesetzliches" Verfolgungshindernis gewesen, wenn er gleichsam kollektiv aufgetreten ist., 2. Schuldhafter Rechtsirrtum eines Abwicklers über den Umfang seiner Anwaltsbefugnisse gibt keinen Wiedereinsetzungsgrund. Zum Sachverhalt:, Ohne Rechtsirrtum nimmt die Vorinstanz an, daß auch der gerichtlich bestellte Verwalter die Abstimmung über den Versammlungsvorsitz zulassen muß.