Aber natürlich gelte auch in diesem Falle - wie bei jeden Rechtsgeschäft - der Grundsatz, dass bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage eine Loslösung vom Vertrag möglich sein müsse., Wie der Tübinger Experte für deutsches und internationales Wirtschafts- und Kartellrecht, Professor Wernhard Möschel, der WELT online sagte, ist bei Nicht-Erfüllung einer Fusionbedingung "das Rechtsgeschäft in technischem Sinne nicht wirksam.", Bei einem so krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist das Rechtsgeschäft sittenwidrig, entschieden die Richter., Statt dessen hielt die KPMG in ihrem am 11. April 2000 erstellten Prüfbericht fest, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Anerkennungszahlungen um ein für die Mannesmann AG nachteiliges Rechtsgeschäft gehandelt habe., Ein "wucherähnliches Rechtsgeschäft", wertete das Amtsgericht Frankfurt am Main., Sondergut sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, zum Beispiel nicht abtretbare und unpfändbare Forderungen, unpfändbare Gehalts-und Unterhaltsansprüche., Da es sich bei einem Erbvertrag um ein "zweiseitiges Rechtsgeschäft" handelt, kann er im Gegensatz zum Testament nur unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben oder verändert werden., Ohne Beherrschungsvertrag sei ein herrschendes Unternehmen im gegebenen Fall Vodafone nicht berechtigt, eine abhängige Aktiengesellschaft zu einem für sie nachteiligen Rechtsgeschäft zu veranlassen, erläuterte Mannesmann., Abzuwarten bleibt, welche Rolle ein weiteres Rechtsgeschäft Schmählings in dem Kölner Verfahren spielen wird., Die Verordnung vom 9. Juni 1945 erklärt darüber hinaus jedes auch scheinbar rechtmäßige Rechtsgeschäft mit dem Feind für null und nichtig.