Der Entwurf ist also die Blaupause für einen rechtlich verbindlichen Pflichtenkanon mit weltweitem Geltungsanspruch, der denselben normativen Rang genießen soll wie die Menschenrechte., Zwar wird schätzungsweise jeder zweite Therapiesuchende nach dem Prinzip der Kostenerstattung behandelt, doch rechtlich ist dieser Weg überhaupt nicht abgesichert., Die behandelt eigenständig und schickt den Patienten nur noch mal kurz beim Mediziner vorbei, damit rechtlich alles seine Ordnung hat und die Kasse zahlt., Hinzu kommen über 33 000 junge Menschen aus den Nachbarländern der Europäischen Union, rechtlich längst in einer Sonderrolle., Zum Thema Klimaschutz lautet der kleinste gemeinsame Nenner, rechtlich bindende Ziele zur Emissionsminderung lediglich "in Betracht zu ziehen" für die im Dezember in Kyoto anstehenden Klimaschutzverhandlungen nicht sehr ermutigend., Die Landesverwaltung, rechtlich durch die Treuhand in den Besitz der Sternwarte gelangt, handelt nicht., Heute gibt es zwar noch einige Nachfolgegesellschaften, die aber mit den alten Generali-Gesellschaften rechtlich nichts mehr zu tun haben., Die Reform ist rechtlich wasserdicht, und allzu große Härten verhindert eine Übergangsfrist., Ganz abgesehen davon, daß es im konkreten Rechtsleben ja meist "nur" darum geht, die rechtlich hervorragend gerüstete Versicherung des Arztes zu schonen., Gegenwärtig ist der Beruf des Mediators noch rechtlich ungeschützt, ein einheitliches Berufsbild fehlt.