Das bezieht sich auf die anwendbaren Rechtsvorschriften der WTO bei Einkommensteuern und die davor übliche Buchführung", sagte Barshefsky., Dies wisse die Tabakindustrie spätestens seit 1983, habe jedoch entsprechende Warnhinweise trotz einschlägiger Rechtsvorschriften unterlassen., "Es waren keine gravierenden Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zu erkennen, die eine Wiederholung der Wahl rechtfertigen", sagte Volker Heiermann (SPD), der dem Wahlprüfungsausschuß vorstand., Einerseits müßten sich die neuen Mitglieder den Rechtsvorschriften der EU (dem "acquis communautaire") anpassen, andererseits müsse sich aber auch die EU selbst reformieren, um für die Erweiterung gerüstet zu sein., Schon seit Februar läuft das sogenannte "Screening", bei dem die EU-Kommission gemeinsam mit den Beitrittskandiaten die rund 80 000 Seiten gemeinsamer Rechtsvorschriften durchgeht und prüft, wo die Neulinge Anpassungsbedarf haben., Bereits heute seien rund 60 Prozent aller in Europa entstehenden Rechtsvorschriften von europäischen Normen bestimmt., Dafür stehen ihm zwei Wege zur Verfügung: Er kann zum einen Rechtsvorschriften erlassen, nach denen jeder, der Wohnraum vermieten oder kündigen will, die Genehmigung einer Behörde braucht., Zwar genügt nach dem Ausländerrecht für die Ausweisung ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften., Für die Verabschiedung der Verordnung genügte aber die qualifizierte Mehrheit der 15 EU-Länder, weil sich die Vorlage auf die Rechtsvorschriften für den europäischen Binnenmarkt stützt: Solche Gesetze brauchen keine Einstimmigkeit., Schönbohm erklärte, daß die geltenden Rechtsvorschriften ein Verbot nicht zuließen, da keine Erkenntnisse auf einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf vorlägen.