Mit der Verabschiedung des Entwurfs im Bundestag würde Rot-Grün die Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Juni 2000 einlösen - die Frist läuft bis 2003., Die Vorsitzende des Innenausschusses bekräftigte daher, dass die Anhörung "dazu dienen soll, die Verabschiedung des Gesetzes einzuläuten"., Das Wahlprogramm soll nach der Verabschiedung am 29. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden., Berlin - In der Umgebung von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verlautete am Montag, dass dieser mit der Verabschiedung des Wahlprogramms am 29. April ein "klares Steuerentlastungskonzept für alle" vorstellen will., Nachrichten : Politik : Außenpolitik Nach der Verabschiedung des Auslieferungsgesetzes in Belgrad versucht sich ein Ex-Minister zu erschießen Vlajko Stojiljkovic hat seine Drohung wahr gemacht., Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schaltete sich erneut in die Auseinandersetzungen um das Gesetz ein und verteidigte dessen umstrittene Verabschiedung im Bundesrat., Berlin - Bundespräsident Johannes Rau müsse das Gesetz und dessen Verabschiedung jetzt gründlich prüfen, sagte Struck am Mittwoch in Berlin., Schließlich hatte selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder die Verabschiedung begrüßt und erklärt, nach seiner Ansicht sei die Abstimmung im Bundesrat korrekt gewesen., Nachdem das Vorhaben vergangene Woche erneut von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt worden war, wird eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode immer fraglicher., Berlin - Nach der umstrittenen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrats setzt die Union Bundespräsident Johannes Rau massiv unter Druck und droht gleichzeitig mit der Anrufung des höchsten deutschen Gerichtes.