Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS für den Berliner Senat hält Stoiber nach eigener Aussage für eine "Vorbereitungshandlung für die Bundesebene"., Nach Ansicht Stoibers sind die Berliner Koalitionsgespräche zwischen SPD und PDS "eine Vorbereitungshandlung" für die künftige Zusammenarbeit auf Bundesebene., Diese Zustimmungsbeschlüsse waren die Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und sind deshalb eine verfassungswidrige Vorbereitungshandlung im Sinne des Artikel 26 Grundgesetz., Ehe der Betrug von Verantwortlichen der Stadt Dresden aufgedeckt wurde, war - kurz vor der Währungsunion - Oberbürgermeister Berghofer aus dem Amt geschieden, so daß er nur in eine straflose Vorbereitungshandlung verwickelt ist., Daß er das Geld habe 'abtauchen' lassen, sei allenfalls eine nicht strafbare Vorbereitungshandlung gewesen., Hier beurteilten die Richter das Fax ledig als 'straflose Vorbereitungshandlung - aber noch kein Betrug'., Dieser hat hierzu dargelegt, daß es vor jeder Band- und Gelenkplastikoperation üblich sei, eine Vorbereitungshandlung mit Krankengymnastik, Bewegungsbad und zusätzlich eine Gangschulung durchzuführen., Ein Vereidigungsverbot gem. § 60 Nr. 2 StPO (Strafvereitelung) besteht nicht, weil die vorherige Zusage einer falschen Aussage nur eine straflose Vorbereitungshandlung, aber keine versuchte oder vollendete Strafvereitelung ist.", 2. Es liegt nur eine straflose Vorbereitungshandlung vor, wenn die Waffen den ausländischen Versandhafen nicht verlassen., 3. Allein der Abschluß eines Franchise-Vertrags in seiner verkehrstypischen Ausgestaltung zwischen dem Angestellten und einem Konkurrenten seines Arbeitgebers stellt sich grundsätzlich als erlaubte Vorbereitungshandlung dar.