Danach soll der Bundesarbeitsminister ermächtigt werden, per Rechtsverordnung den von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlohn verbindlich festzulegen, sagte gestern Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD)., Sie erklärt mir, daß mein Wohnblock auf einem "Anpassungsgebiet nach Paragraph 170 des Baugesetzbuchs und der Rechtsverordnung vom 17. Juni 1993" steht, wie man ja an der gestrichelten lila Linie erkennen könne., Außer der Rechtsverordnung wolle man in diesem Jahr auch Pflege- und Behandlungsrichtlinien festschreiben., Die Landesregierung prüft derzeit den Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz., Eine entsprechende Rechtsverordnung wäre rechtswidrig, erklärte Berlins Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage., "Es muß ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung erlassen werden", erklärte Gerichts-Sprecher Clemens Barth., Eine entsprechende Rechtsverordnung sollte die Fünf-Liter-Grenze verbindlich festlegen., Anfang nächsten Jahres sei mit der entsprechenden Rechtsverordnung zu rechnen, so Manegold., Das Bundeskabinett verabschiedete gestern in Bonn eine Rechtsverordnung, die den Mobilfunkbetreibern vorschreibt, ihre Netze nachträglich abhörbar zu machen., Die Rechtsverordnung kann bestimmen, daß geänderte Leistungssätze von Beginn des Leistungszeitraumes an gelten. +++