Der Heidelberger Jura-Professor hat am Dienstag die Verfassungsklage formuliert, mit der die Union das Projekt notfalls ein zweites Mal in Karlsruhe stoppen will., Die gemeinsame Verfassungsklage gegen den rot-roten Haushalt, zu der sich die einst tief verfeindeten Oppositionsparteien im letzten Herbst durchrangen, war Zimmers undogmatischem Umgang mit dem politischen Gegenüber zu verdanken., Notfalls erwäge man eine Verfassungsklage wegen Ungleichbehandlung der Spielfilmnutzer., Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung über eine Verfassungsklage im Hauptverfahren zur Entsendung deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato vertagt., In einer Stellungnahme zu der Verfassungsklage, mit der die FDP einen Parlamentsbeschluss erzwingen will, warnt die Regierung davor, dass in dem Fall ihr Handlungsspielraum eingeengt wird., Die Liberalen wollen mit einer Verfassungsklage klären lassen, ob der Einsatz deutscher Soldaten an Awacs-Flügen eines gesonderten Bundestagsbeschlusses bedarf., Die FDP-Fraktion will mit einer Verfassungsklage einen Bundestagsbeschluss zu den Awacs-Einsätzen erzwingen., Die Verfassungsklage, um Geld vom Bund zu bekommen, und die Gründung einer Hauptstadtkommission, die denselben Zweck hat, runden den Leitantrag ab. 85 Prozent Zustimmung erwartet Liebich von den Genossen dafür nicht., Verfassungsklage denkbar., Darum beteiligen sich auch jene Bundesländer, in denen die Union mit der FDP koaliert, bislang nicht an der Verfassungsklage.