Die geplante Neuregelung sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft, die Regierung oder 50 Parlamentarier beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Verbot einer Partei stellen können, die Gewalt rechtfertigt oder die demokratischen Prinzipien missachtet., Auf ein Verbot von Batasuna zielt nach Presseberichten der Entwurf eines neuen Parteiengesetzes, auf den sich die konservative Regierung von Ministerpräsident José Maria Aznar und die sozialistische Opposition geeinigt haben., Der radikalen Baskenpartei Batasuna (Einheit), die als politischer Arm der Eta gilt, droht in Spanien unterdessen das Verbot., Die Kürzung ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, mit dem das Unternehmen auf das Verbot des geplanten Kabelverkaufs durch das Bundeskartellamt sowie die kaum noch tolerable Verschuldung des Unternehmens reagiert., Er hatte damals vergeblich versucht, einen Gesetzentwurf zum Verbot der Fuchsjagd durchzusetzen., Deswegen gehen Beobachter nicht davon aus, dass das Oberhaus dem Verbot zustimmt., Das Verbot würde einer jahrhundertealten Tradition ein Ende setzen., London - Das Nein des Unterhauses fiel deutlich aus: 386 der 659 Abgeordneten stimmten für ein Verbot der Fuchsjagd ohne Wenn und Aber., Union und FDP hingegen geht ein Verbot zu weit., Hier verlangt der rot-grüne Koalitionsentwurf ein absolutes Verbot.