Anders beurteilt Armin Steinkamm, Juraprofessor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Münchner Bundeswehruniversität, die Rechtslage., Dabei ist die Rechtslage völlig klar., Gollwitzer hat er verurteilt wie die anderen auch, die Rechtslage war klar, sagt er, eine Sitzblockade ist rechtswidrig, seit 1911., Wenn zum Beispiel erst wenige Tage vor Jahresende, die Rechtslage für das Folgejahr feststehe, dann habe die Finanzverwaltung keine Zeit mehr, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen., Die Rechtslage scheint eindeutig., Denn nach der Rechtslage schuldet diese ihm die ärztliche Versorgung, nicht aber die Kassenärzte., Nach amerikanischer Rechtslage müssen die Banken ihre E-Mails und andere Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufbewahren., Denn seit August 2001 sind zwei Hauptverfahren über den Demonstrationsstatus und das Verbot von Radios auf der Fuck Parade beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig, um die umstrittene Rechtslage aufzuklären., Die Rechtslage ist beim Hacken oft nicht eindeutig, es gibt viele Grauzonen., Sie widersprechen auch der jetzigen Rechtslage, denn seit dem ersten Golfkrieg 1991 wird der Export des irakischen Erdöls vom UNO-Sicherheitsrat im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" reguliert.