Scharping habe dagegen im Namen der Bundesregierung bereits rechtsverbindlich grünes Licht gegeben., Eine freiwillige Branchenkontrolle habe es bereits gegeben, aber jetzt sei der Jugend-Check rechtsverbindlich, sagt Christine Mühlbach, Sprecherin von Jugendministerin Renate Schmidt (SPD)., Außerdem agiert der Bund taktisch: Er will sich verklagen lassen, um dann rechtsverbindlich zu wissen, was er tun muss., Beide werteten dieses Schreiben als nicht rechtsverbindlich., [pfeil2.gif] ND-Serie zur EU-Erweiterung Das Volk darf Ja sagen Referendum in Slowenien nicht rechtsverbindlich, Die am Bildschirm eingegebene Bestellung ist rechtsverbindlich., Schließlich soll es dafür sorgen, daß künftig Unterschriften und Dokumente möglichst sicher auf die Datenreise gehen können - und rechtsverbindlich sind., Bislang mutet das Vorhaben noch abenteuerlich an: Dokumente samt Unterschrift sollen demnächst in Form von Bits und Bytes auf die Datenreise gehen - und rechtsverbindlich sein., Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor geraumer Zeit Richtlinien für Multis entwickelt, die aber nicht rechtsverbindlich sind., Entscheidend dabei ist allerdings, dass diese europäische Grundrechtscharta und damit auch das Asylrecht in die Verträge aufgenommen wird, um rechtsverbindlich für alle zu sein.