Deshalb hatte bereits der VI. Senat des Obersten Finanzgerichtshofes in München am 4. Mai 1948 die Bestimmung des § 19 Abs. 3 als rechtsungültig erklärt., So blieb dessen Wahl eineinhalb Jahre lang rechtsungültig., Nach der Abstimmung erklärte der Landrat den Beschluß des Kreistages für rechtsungültig, deshalb will der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über Schwangerschaftsabbrüche in den Kreiskrankenhäusern diskutieren., Jede Anordnung einer anderen Stelle ist rechtsungültig., Nach der amtlichen Feststellung des Bundestagsgremiums, die Vereinbarungen mit der Firma van der Valk als rechtsungültig anzusehen, ist Krause als Verkehrsminister nicht mehr haltbar., Die Entscheidung der Kasseler Richter, daß die Wahl 1984 rechtsungültig sei, ist nicht nur für das BMW-Management eine Niederlage, sondern auch für Kurt Golda, dem personifizierten Sozialpartner.. (d.