Die Rechtsfrage, ob ein Ministerpräsident bei eindeutig festgestellter uneinheitlicher Stimmabgabe einem Landesminister vorgeht, scheint mir hier keine Rolle zu spielen., Diese Rechtsfrage will bisher kein Beteiligter bewerten, aber im Abgeordnetenhaus wächst der Unmut über das Gebaren des Liegenschaftsfonds, der das SEZ verkaufen soll., Aber wenn es für einen bestimmten Zweck gerade notwendig ist, zum Beispiel um eine wichtige Rechtsfrage oder dergleichen zu entscheiden, so wird für diesen Zweck eine Berechnung und Einstellung vorgenommen.", Die Rechtsfrage selbst sowie die Personen, welche sie betraf, mußten den Venezianern höchst bedeutend scheinen., Dagegen verschmolz sich nun die in dem Gedichte von dem verlorenen Glücke aufgeworfene wunderliche Rechtsfrage mit derjenigen des Brieffragmentes und fiel mir zu Lasten als dem einzigen haftbaren Inhaber der Schuld., Dies führt mich von der einfachen Rechtsfrage auf das politische Gebiet., Dies Zugeständnis kann aber die Rechtsfrage nicht tangieren., Drittens gilt es, die unerträgliche Politisierung einer eindeutigen Rechtsfrage und die politische Intervention in die Gesetzesanwendung abzuwehren., Aber diese simple Rechtsfrage ist inzwischen teils emotional, teils taktisch bis zur Unkenntlichkeit manipuliert worden., Plenarentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nämlich vom Gesetz vorgesehen, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Rechtsauffassung, die in einer Entscheidung des anderen Senats zum Ausdruck kam, abweichen will.