Die Juristen der Bundestagsfraktion von SPD und Grünen hatten nach Informationen des Tagesspiegel Bundeskanzler Schröder (SPD) schon vor der Sitzung des Bundesrates am Freitag vor möglichen Rechtsfolgen gewarnt., Sie soll die Risiken neuer Gesetze sichten und ihre Rechtsfolgen für die Pharmaindustrie abschätzen, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI), am Mittwoch in Berlin., Die drei Richter unterstrichen, dass die Einstellung des Verfahrens "nur als Ultima ratio möglicher Rechtsfolgen von Verfassungsverstößen" in Betracht kommt., Allerdings: Die Rechtsfolgen des Spannungsfalles können auch nach, wenngleich nicht durch einen Bündnisbeschluss ausgelöst werden; denn ein solcher Bündnisbeschluss bedarf von Verfassung wegen stets der Zustimmung der Bundesregierung., Er zittert vor Ohnmacht, als der Richter zu Protokoll gibt: "Der Angeklagte hat den Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt." Die gnädige Demütigung schließt das Eingeständnis seiner Schuld ein., Wenn wir keine sieben Einkunftsarten mehr haben, können an diese Einkünfte auch nicht unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, mit ihnen also nicht mehr Ungleichheiten verbunden werden., Der Gesetzgeber sollte nicht wissenschaftlichen Erkenntnisstand definieren, sondern sich auf die Regelung von Rechtsfolgen oder Normen beschränken., Das Amt belehrte sie schriftlich über die Rechtsfolgen, dass ihr das Arbeitslosengeld gesperrt werde, falls sie nicht an dem Computerkurs teilnehme., Ein formeller Fusionsbeschluss mit verbindlichen Rechtsfolgen stehe aber erst später an., Ja, eine Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland löst bei einem Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht die Rechtsfolgen der so genannten schädlichen Verwendung aus.