Gegen den Steuerbescheid kann mit einem so genannten Einspruch (außergerichtlicher Rechtsbehelf) vorgegangen werden., Dem Steuerpflichtigen steht kein Rechtsbehelf zur Verfügung, mit dem er sich gegen diese Maßnahme wehren könnte., Deshalb hat die deutsche Wirtschaft bei der nächsthöheren Gerichtsinstanz je einen Antrag auf außerordentliche Berufung und außerordentlichen Rechtsbehelf gestellt., Mit ihrem Einspruchsrecht erhalten sei einen förmlichen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen ihrer Dienststelle, die sie für gleichstellungswidrig halten., einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen., Artikel 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte, Einen Rechtsbehelf "für den Fall einer verfahrensbeendenden Entscheidung" kennt die Rechtsordnung nicht., Tags darauf entschied das OLG Frankfurt ähnlich: Es wies den Rechtsbehelf der SpVgg zurück, im wesentlichen mit der Begründung, dass es nicht in die autonome Entscheidung des Verbandes eingreifen dürfe., Sie klagen dagegen, dass Kriegsgefangene nach dem Gesetz keine Entschädigung erhalten, die Leistungen vom Verzicht auf weitergehende Ansprüche abhängen und gegen die Entscheidungen der Beschwerdestellen im Ausland keinerlei Rechtsbehelf möglich sei., Der Charakter der Urteilsverfassungsbeschwerde als ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der nicht zum Instanzenweg gehört, wird ins Bewußtsein gerückt.