Bei Inkraftsetzen der dritten Stufe der Ökosteuer ab 1. Januar 2001 ergebe sich gegenüber den Niederlanden eine Steuerdifferenz von 16 Pfennig pro Liter, gegenüber der belgischen Konkurrenz liege diese bei über 23 Pfennig pro Liter., Deshalb wird die Diskussion über das Ladenschlussgesetz auch nach Inkraftsetzen der jetzt geplanten Reform ungebremst weitergehen., Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen ein Inkraftsetzen der 1991 vom damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) erarbeiteten Verpackungsordnung ausgesprochen., Die Aids-Epidemie in dem Land hat längst das Ausmaß einer Katastrophe erreicht, die das Inkraftsetzen von Notstandsgesetzen rechtfertigt., Aber wenn man sieht, daß wir in Sachsen vor Inkraftsetzen des Sonderprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 40 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren hatten, werden die Dimensionen deutlich., Ein vorheriges Inkraftsetzen der Feuerpause hätte die Soldaten unnötig gegnerischen Angriffen ausgesetzt. +++, Wolfgang Hoffmann hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach ein provisorisches Inkraftsetzen des Vertrages als Option der Signatarstaaten bezeichnet., Es ist peinlich genug, daß Deutschland mit dem Inkraftsetzen des Umweltrechts seit vier Jahren im Verzug ist., "Ebenso kann es ohne eine endgültige Regelung der Lastprofile kein Inkraftsetzen der Verbändevereinbarung geben.", Habibie hatte das Inkraftsetzen des Gesetzes Ende letzter Woche aufgeschoben, nachdem bei zweitägigen Straßenschlachten in Jakarta zwischen mehr als 10 000 Demonstranten und bewaffneten Sicherheitskräften sieben Menschen ums Leben gekommen waren.