Das Gesetzgebungsrecht des Bundestags dürfe aber nicht eingeschränkt oder verlagert werden., Die Landtage hatten - vorbehaltlich sowjetischer Verfügungen - das oberste Gesetzgebungsrecht., Zwar hat er kein Gesetzgebungsrecht, doch das Weisungsrecht des Direktoriums gegenüber den Ländern wird erweitert., "Aber wir werden nicht das Gesetzgebungsrecht des Bundestages einschränken", stellte er klar., Formal liegt das Gesetzgebungsrecht zwar immer noch bei den parlamentarischen Instanzen., Der Bund habe das Gesetzgebungsrecht, die Länder wirkten daran über den Bundesrat mit, hätten aber praktisch keine Steuerautonomie., Der Bund hat das Gesetzgebungsrecht, die Kommunen haben das Hebesatzrecht bei der Gewerbe- und Grundsteuer., Dem Bund ist es bisher möglich, zur "Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit" und zur "Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" das Gesetzgebungsrecht an sich zu ziehen.