Ulla Schmidt nennt das alles einen "Solidarbeitrag", die Ärztekammer spricht eher von einem "Notstandsgesetz"., Die neue Vorlage für das Notstandsgesetz wurde ab Samstagmittag im Parlament diskutiert., Argentinien: Parlamentarier diskutieren Notstandsgesetz, Die Berechtigung für solche Willkür leiten die Behörden aus dem gerade um weitere drei Jahre verlängerten Notstandsgesetz ab., Die Regeländerungen für 2003, die Mosley im Januar per Notstandsgesetz verfügte, schluckten die Hersteller mit zusammengebissenen Zähnen, bei den geplanten weiteren Änderungen werden sie wohl nicht mehr still halten., Die Axt ist die Regie-Waffe des gelernten Werkzeugmachers Johann Kresnik, dessen Theater stets das Notstandsgesetz auszurufen scheint., Dieser Passus war auf Betreiben der Parlamentarier in das Notstandsgesetz aufgenommen worden., Schilys Sicherheitsgesetz ist ein Notstandsgesetz., Nach einem Notstandsgesetz von Anfang Dezember durften die Banken an Privatanleger monatlich nur noch bis zu 1500 Pesos (866 Euro) auszahlen., Die letzten Unruhen in Aceh verglichen einige Militärs bereits mit jenen Entwicklungen, die Ende der fünfziger Jahre das Notstandsgesetz begründeten und die Anwendung des Kriegsrechts erlauben sollten.