"Wir haben eine Rechtsgrundlage, die von niemand in Frage gestellt wird", sagte Ministeriumssprecher Christoph Hillenbrand., In dieser diffusen Hoffnung lebten die Ursus weitere drei Jahre mit der so genannten Duldung - der schwächsten Rechtsgrundlage für Ausländer., Sie bestärkten den Verdacht, dass das Bundesumweltministerium weiterhin auf Verzögerungen setze, für die es keine Rechtsgrundlage gebe., Wegen der Feststellung der Bundesregierung, dass keine unmittelbare Gefahr terroristischer Anschläge drohe, fehle jede Rechtsgrundlage für die Ausforschung von bundesweit mehreren hunderttausend Menschen., Die NRW-Datenschutzbeauftragte sieht für die Kombination "Kelle und Kamera" jedenfalls "keine Rechtsgrundlage"., Weil der Bielefelder Park "kein Kriminalitätsschwerpunkt" sei, gebe es dort für eine VideoÜberwachung keine Rechtsgrundlage, argumentierte Sokol schon vor zwei Jahren., Vor dem Landgericht München I argumentierte Romatka für die CSU jetzt, hohe Zahlungen an Robitsch seien ohne Rechtsgrundlage erfolgt und damit sittenwidrig., Einzelne dieser Dekrete dienten als Rechtsgrundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg., Diese Juristen meinen, die Satzung sei wegen fehlender Rechtsgrundlage nichtig, sie sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und könne gegen die Stadt gerichtete Entschädigungsansprüche in Millionenhöhe auslösen., Für 50 auf Ullrichs Privatkonten gefundenen Beitragsmillionen gibt es Staatsanwalt Kalomiris zufolge jedoch "keinerlei Rechtsgrundlage".