Nach dem Grundgesetz haben die Länder auf vielen Gebieten die Gesetzgebungsbefugnis, solange der Bund sie nicht an sich zieht., Die Leidtragenden sind die Länderparlamente, die ihre Gesetzgebungsbefugnis in vielen Bereichen verloren haben., Bonner Flüchtlingsbeauftragter fordert Gesetzgebungsbefugnis für Westendorp, Das also war der Grundfehler des Abkommens, in dem ein Parlament mit Gesetzgebungsbefugnis und eine Regionalregierung vereinbart ist., In Art. 73 Nr. 7 GG wird die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis über das Postwesen und die Telekommunikation zugunsten des Bundes normiert., Da das erste Amendment ausdrücklich nur die Gesetzgebungsbefugnis des Kongresses erwähnt, zögerten die Gerichte, es auf Gesetze der Einzelstaaten anzuwenden., Wenn der Bund seine Gesetzgebungsbefugnis nicht wahrnimmt, dann können die Länder aktiv werden.