Nur Eltern sind befugt, die Kinder bei einer solchen Vorstellung mitzunehmen., Die amtierende serbische Präsidentin Natasa Micic verhängte nach dem Anschlag den Notstand; damit sind die Streitkräfte zur Festnahme von Verdächtigen und zu Ermittlungen befugt., Daschner war weder nach Hessischem Polizeirecht noch nach der Strafprozessordnung zur Androhung oder Anwendung von Gewalt befugt., Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht befugt gewesen sei, die Fusion zu genehmigen, hätten die Richter festgestellt., Nach dem Grundsatzurteil war die Regierung in Hannover nicht befugt, ohne gesetzliche Regelung bestimmte Hunderassen wegen der Gefahr für die Bevölkerung zu verbieten., Zugleich ist die Regierung in Madrid nach spanischem Recht nicht befugt, einen Prozess anzuhalten und in die internen Entscheidungen der Justiz einzugreifen, meint auch Victor Moreno, Strafprozessrechtsprofessor in Madrid., Allerdings wolle man niemanden aus den Palästen verjagen, denn dazu sei das Parlament auch gar nicht befugt., Es ist nicht befugt, irgendwelche gesetzgeberische Akte vorzunehmen." Von den im Reichstag Verbliebenen hat dies jedoch keiner festgestellt ein Zeichen für die Lähmung demokratischen Verantwortungsbewusstseins., Das Verwaltungsgericht Trier wies den Antrag mit der Begründung zurück, eine Gemeinde sei nicht befugt, solche Rechte ihrer Bürger wie Lärm- und Gesundheitsbeeinträchtigungen vor Gericht geltend zu machen., Alle in Irak operierenden Kräfte sind befugt, "die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel", einschließlich "tödlicher Gewalt", anzuwenden, wenn sie bei der Erfüllung eines ihrer Aufträge selbst in Lebensgefahr geraten.