Als Adenauer 1949 das Besatzungsstatut entgegennahm, sollten nur die drei alliierten Kommissare auf dem Teppich stehen, Adenauer daneben., Mit dieser Formulierung beruft sich der höchste Vertreter des Vereinigten Königreichs auf deutschem Boden ausdrücklich auf das Besatzungsstatut., Rumsfeld hätte das nach Ansicht von Diplomaten wissen müssen, zumal die von den USA mitgarantierte Neutralität Österreichs Voraussetzung für den Staatsvertrag von 1955 war, der das Besatzungsstatut nach dem Zweiten Weltkrieg beendet hat., Tags zuvor hatte Adenauer die erste Regierungserklärung abgegeben; nun sollte ihm und seinem Kabinett hier das Besatzungsstatut ausgehändigt werden., Am 15. September 1949 war Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler gewählt worden und bald darauf bekam er im Hotels Petersberg bei Bonn das Besatzungsstatut überreicht, das dem westlichen Zonen weitgehende Autonomie zugestand., Das Gericht beruft sich auf den Staatsvertrag von 1955, der das Besatzungsstatut ablöste und Verfassungsrang hat., Der Vertrag, der das Besatzungsstatut der Alliierten ablöste, verpflichtet das Land unter anderem, alle von mehreren Volksgruppen bewohnten Orte mehrsprachig zu benennen., In der Mangel von Clinton und Barak hatte er sich verzweifelt dagegen gewehrt, ein Besatzungsstatut als Friedensregelung anzuerkennen und auch noch zum langen Arm für dessen Durchsetzung degradiert zu werden., Zugleich wurde angekündigt, daß mit der Genehmigung einer Verfassung ein Besatzungsstatut in Kraft treten sollte, das auch weiterhin die Rechte der Besatzungsmächte garantierte., Mit einer Note vom 27. November 1958 kündigte die Sowjetunion das Besatzungsstatut Berlins.