Mit dem ganzen Apparat ihres Ministeriums hinter sich hat Ministerin Schmidt die Pflicht, einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorzuschlagen, der dann beraten werden kann., D ie Bundesregierung hat sich ein Mammutprojekt vorgenommen: Bis spätestens Mitte Mai soll ein fertiger Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform auf dem Tisch liegen., Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte bis April wieder dem Bundesrat zugeleitet werden., Der Innenausschuss des Bundesrates sowie der Finanzausschuss empfahlen der Länderkammer, den Gesetzentwurf Berlins nicht im Bundestag einzubringen., Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte die Ministerin jedoch auf, erst einmal einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen., Im Mai soll ein gemeinsamer Gesetzentwurf stehen, der sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite umfasst, kündigte Schmidt nach einem Treffen mit den Experten an., Von einem detaillierten Gesetzentwurf ist das, was die Ministerin vorstellte, allerdings noch weit entfernt., Bis dahin will die Rürup-Kommission für die Reform der Sozialsysteme Vorschläge für die Finanzierung erarbeiten, die dann in Schmidts Gesetzentwurf aufgenommen werden., In jedem Fall werde Schmidt den Gesetzentwurf für den ersten Teil der Reform bis April ausarbeiten., Sinnvoll sei dies wohl erst, wenn ein Gesetzentwurf vorliege, sagte Regierungssprecher Bela Anda.