"Das ist eine Vertragsverletzung", erklärte am Dienstag ein Sprecher des Konkurrenten Puma, "wir haben einen gültigen Vertrag, dass alle Wolfsburger Spieler komplett unsere Ausrüstung tragen., Dies sei nicht geschehen, außerdem sei seitens MobilCom keine Vertragsverletzung erfolgt., Und da die geplante Umsetzung dreier EU-Richtlinien nicht erfolgen könne, erhebe sich die Frage, wie Deutschland nun einer Vertragsverletzung entgehen könne., Wer sich statt dessen einfach über den klaren Maastrichter Text hinwegsetzte, der liefe Gefahr, wegen einer Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu scheitern., Den beständigen Verstößen der Mitgliedstaaten gegen EU-Lebensmittelrecht kann er nur mit langwierigen Verfahren wegen Vertragsverletzung und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof begegnen., Bisher wurden Vertragsverletzung und Folgen in einer Fülle einzelner Bestimmungen geregelt., Bislang sieht der EU-Vertrag nur die Entziehung des Stimmrechts für Mitgliedstaaten vor, wenn sie sich ernsthaft und wiederholt einer Vertragsverletzung schuldig gemacht haben., Das Amtsgericht Köln wies die Schadenersatzforderung sowohl aus Vertragsverletzung als auch aus unerlaubter Handlung ab., Allein 1999 verklagte die EU-Kommission die 15 Mitgliedsstaaten ingesamt 162 Mal wegen sogenannter "Vertragsverletzung", in der Regel wegen drastisch überschrittener Fristen beim Umsetzen von neuen EU-Regeln in nationales Recht., Sollte es nicht zu einer Verringerung des Brummiverkehrs über den Brenner kommen, wolle die Regierung die EU wegen Vertragsverletzung verklagen, kündigte Österreichs Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) an.