Der Bund will erreichen, dass weniger Gesetze und Vorschriften zustimmungsbedürftig sind., Gegen die Riestersche Rentenreform lässt sich, weil im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, nur verbal anrennen., Dabei argumentiert die Bundesregierung unter anderem damit, daß die HRG-Novelle nicht zustimmungsbedürftig sei, weil sie den Bundesländern für ihr Handeln lediglich einen Rahmen vorgebe., Zugleich betonte der Bundesrat, daß die Novelle im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Bundesregierung zustimmungsbedürftig sei., Nach den Vorstellungen der SPD - das neue Postgesetz ist zustimmungsbedürftig - soll das unbefristete Brief-Monopol für alle Massensendungen bis 100 Gramm gelten., Falls das Paragraphenwerk. so die Bonner Auffassung. nicht zustimmungsbedürftig ist, müßte der Vorschlag in der Länderkammer mit zwei Dritteln der Stimmen verworfen werden, um ihn im Gesetzgebungsverfahren zu Fall zu bringen., Da dieses aber zustimmungsbedürftig sei, habe die SPD alle Möglichkeiten, an dessen Inhalt konstruktiv mitzuarbeiten., Folgerichtig ist zustimmungsbedürftig auch eine Änderung in der Bewirtschaftung, welche die öffentlichrechtliche Befugnis zur abgabenfreien Milchverwertung in dem auf die Fläche entfallenden Umfang für die Zukunft beseitigt., Die Gegenauffassung (22) verweist auf den Wortlaut des § 1365 II 2 BGB (23) und hält auch das dingliche Erfüllungsgeschäft bis zur Eigentumsbeschreibung für zustimmungsbedürftig., Der Erwerb eines Unternehmensanteils sei nach der Geschäftsordnung zustimmungsbedürftig gewesen.