Der Bundesrat habe ein eigenes Antragsrecht und sei an allen Beratungen beteiligt gewesen., "Wir haben kein eigenes Antragsrecht", bedauert sie., Geplant ist auch ein Antragsrecht des Betriebsrats sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung für Maßnahmen zur Bekämpfung ausländerfeindlicher Tendenzen im Betrieb., Die Bezirksverbände wurden als Sondergliederungen eingeführt: Sie dürfen zwar bei Wahlen in Bayern die Bezirkslisten aufstellen, haben aber in der Bundespartei nicht einmal Antragsrecht, weil sie laut Satzung nicht existieren., Das Gremium, das sich als Unterausschuss für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt, strebt erweiterte Kompetenzen an, unter anderem ein eigenes Antragsrecht im Bundestag., In einer weiteren Anfrage erkundigte er sich gestern, was der OB zu tun gedenke, damit eine der Grundlagen der parlamentarischen Institutionen, nämlich das Anfrage- und Antragsrecht, "nicht weiter schleichend ausgehöhlt, sondern gestärkt wird"., SPD-Sonderparteitag stimmt neuer Organisation zu / Einstige Bezirke haben weiter Antragsrecht, In den bisherigen Bezirken können verkleinerte "Regionalvorstände" gewählt werden, die ein Antragsrecht nur noch zum Landesparteitag haben, also zu Landesfragen., Das Antragsrecht zum Bundesparteitag hatten die Bezirke., Außerdem wurde im Rahmen der Strukturreform ein eigenes Antragsrecht für die Antragskommission festgeschrieben.