Zu der empfohlenen Nichtigkeitsklage wollte ein Ministeriumssprecher keinen Kommentar abgeben., Möschel rief die Bunderegierung auf, eine Nichtigkeitsklage beim europäischen Gerichtshof gegen die Pläne der EU-Kommission einzubringen., Die Behörden könnten prüfen, und eine Nichtigkeitsklage, von der niemand weiß, wie sie ausgehen wird, wäre vom Tisch., Der neue Justizminister Dominique Perben hatte mit Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal eine Nichtigkeitsklage eingebracht, nachdem die Untersuchungsrichter das Verfahren gegen 30 Mediziner und Beamte eingestellt hatten., Eine Nichtigkeitsklage soll die Richter zwingen, doch Anklage zu erheben., Eine positive Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrecht kann von Mitgliedstaaten oder Konkurrenten mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 173 Abs. 2 bzw. Abs. 4 EGV angegriffen werden., Zu dem umstrittenen Chimären-Patent sagte Kober, eine Nichtigkeitsklage gegen dieses Patent sei auch nach der neunmonatigen Einspruchsfrist möglich., Die Länderminister drängen Bonn, mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Beschluß vorzugehen., Der Bundesregierung empfehlen die Wissenschaftler eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof., Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, hat eine Aktionärin Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eingereicht, die auf die Annullierung der Fusionsbeschlüsse abzielt.