Ganz obenan steht die Respektierung der Bürgerrechte und der demokratischen Institutionen, Parteienpluralismus, freie und faire Wahlen, strikte Gewaltentrennung sowie Transparenz in der Regierungsführung., Damit ist eine Gewaltentrennung und -unterscheidung eingeführt, die für die folgende Entwicklung Europas von höchster Bedeutung wurde und sozusagen das eigentlich Abendländische grundgelegt hat., Seine an Montesquieu geschulte Idee der Gewaltentrennung, ein Zweikammer-Parlament und "Herrschaft des Gesetzes, nicht des Menschen über Menschen" sollten die spätere amerikanische Bundesverfassung prägen., In Bonn und in Berlin verfestigte sich der Eindruck, dass die Grenzen zwischen Zoll-Gerichtsbarkeit und der politischen Exekutive viel niedriger liegen, als man es dem französischen Prinzip der Gewaltentrennung zugetraut hätte., An die Stelle der klassischen Gewaltentrennung ist heute der Grundsatz getreten, dass bestimmte Ämter nicht in einer Person vereint sein dürfen., Unabhängigkeit und Gewaltentrennung seien "in Gefahr, wenn mit unverhohlenem politischem Druck auf laufende Verfahren Einfluss genommen werden soll", heißt es in der Erklärung., Demokratie und Rechtsstaat sind ohne saubere Gewaltentrennung nicht viel wert., Für Giesen ein Eingriff in die Unabhängigkeit des Richters, ein "kategorischer Vorgesetztenukas" und eine Verletzung der Gewaltentrennung zwischen Regierung und Justiz., Die Notwendigkeit einer peinlicheren Selbstkontrolle, strikte Gewaltentrennung betreffend, leitet Heitmann daraus aber nicht ab., "Unabhängigkeit und Gewaltentrennung sind in Gefahr, wenn mit unverhohlenem politischen Druck auf laufende Verfahren Einfluss genommen werden soll", hieß es in dem von der Nachrichtenagentur APA am Montag zitierten Schreiben.