So sieht der Entwurf u.a. vor, Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz, Abgabengesetze, Dienst- und Versorgungsverhältnisse sowie Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages auszuschließen., Bund und Länder geben Bürgschaften an Unternehmen aus, wenn dies laut Haushaltsgesetz "im besonderen staatlichen Interesse" ist., Stoiber will Schröder vorschlagen, das Haushaltsgesetz und das Gesetz zum Erblastentilgungsfonds zu ändern., Clinton lehnte ab, das von den Republikanern vorgelegte Haushaltsgesetz zu unterschreiben., Das Haushaltsgesetz wird schließlich von den Volksvertretern beschlosssen - und nicht vom Finanzminister., Über die Anleiheermächtigung im Haushaltsgesetz haben die Fachleute damals nur gelächelt., Wegen seiner Fachkompetenz hat man den Grünen-Politiker auch schon als "Haushaltsgesetz auf zwei Beinen" bezeichnet., Wenn Momper jetzt auch noch das verfassungswidrige Haushaltsgesetz unterschreibt, muss er gehen", forderte er zu Wochenbeginn., Die Senatoren kippten eine Klausel aus dem Haushaltsgesetz, die eine Übernahme des US-Mobilfunkanbieters Voicestream durch die Deutsche Telekom faktisch verhindert hätte. krus, Auch der EU-Finanzplan in der Agenda 2000 "sollte überprüft werden", zumal er kein bindendes Haushaltsgesetz, sondern ein "politisches Dokument" sei.