Der vom Land ausgestellte Blankoscheck für die Anleger könnte sich nach Berechnungen der EU-Kommission im Extremfall auf mehr als 35 Milliarden Euro summieren - zu berappen vom Steuerzahler., Die EU-Kommission traf ihre Entscheidung allein, da die Behörde in Wettbewerbsfragen nicht auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments angewiesen ist., Die EU-Kommission erwartet als Folge sinkende Preise für Neuwagen und Reparaturen., Ein Sprecher der EU-Kommission sagte lediglich, die Behörde werde die Situation nach der Entscheidung des Bundesrats vom Freitag nun prüfen., Nach dem überraschenden Scheitern des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat muss sich Deutschland nach Angaben aus EU-Kreisen auf eine Klage der EU-Kommission einstellen., Die EU-Kommission hat nach Angaben des Ministeriums für kommenden Dienstag eine weitere Sondersitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit angesetzt., Brandenburgs Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) bezweifelte in einem Interview, dass die EU-Kommission tatsächlich Einsparungen erzielt, wenn die direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte begrenzt werden., Ostdeutsche Landwirte reagierten unterdessen mit strikter Ablehnung auf die Pläne der EU-Kommission zur Agrarreform., Sechs der elf deutschen Teilnehmer wurden von den nationalen "erwachsenen" Reformkonventsmitglieder gewählt, vier von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und eine von der EU-Kommission., Im November 2001 hatte die EU-Kommission den BASF-Konzern wegen illegaler Preisabsprachen bei Vitaminen zur Zahlung eines Bußgeldes von 296 Millionen Euro verurteilt.