Berlin - Das Urteil wird bald gesprochen: Noch vor dem Ausscheiden seiner Präsidentin am 10. April wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Normenkontrollverfahren entscheiden, ob die allgemeine Wehrpflicht verfassungsmäßig ist., Aber anstatt die verfassungsmäßig garantierte Stichwahl zu akzeptieren und den langen, blutigen Krieg zu beenden, kehrte er mit 25.000 Männern in den Busch zurück und stürzte sein Land abermals ins Chaos., Wir fordern, dass dem Buchstaben des EG-Vertrags Rechnung getragen wird, der die Sicherung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel der EZB verfassungsmäßig festgeschrieben hat., Die kleine, aber aktivistische Umweltlobby der Demokratischen Partei hat hier einen Hebel, um die verfassungsmäßig vorgeschriebene Bestätigung der Kandidaten durch den paritätisch gespaltenen Senat zu einem Parforceritt für Bush zu machen., NRW gab zuletzt 50 Mark pro Einwohner für die verfassungsmäßig vorgeschriebene Daseinsvorsorge der Krankenhausförderung aus., Genauso bedenklich wäre die Folgen einer vollkommenen Öffnung des Wassermarktes für die verfassungsmäßig kommunale Selbstverwaltung in Bayern., Mit ihm wird erstmals verfassungsmäßig bestätigt, dass der russische Staat das Prinzip des Eigentumserwerbs von Grund und Boden anerkennt., Ist es vermessen zu glauben, dass die Union nun den Gedanken einer Staatsbürgerschaft übernimmt, die nicht mehr völkisch, sondern politisch und verfassungsmäßig begründet wird?, Das wäre bei uns verfassungsmäßig fragwürdig., Den Haag- Die niederländische Regierung will das Briefgeheimnis erweitern und auch alle E-mails unter den Schutz des verfassungsmäßig garantierten Briefgeheimnisses stellen.