"Niemand in der gesamten Fachwelt, auch Bayern nicht, stellte bisher dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage", sagte sie., Gleichwohl ist der Richterspruch nicht als ein Sieg der Abtreibungsbefürworter und als Niederlage der Abtreibungsgegner zu bewerten zumal das 1994 im Bundestag beschlossene Abtreibungsrecht noch nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit gepüft worden ist. ., Grüne und FDP befürchten auch innenpolitischen Schaden: So könnte die PDS auf die Idee kommen, die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen., Die Aussetzung gelte so lange, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr entschieden habe, sagte Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) am Donnerstag in Stuttgart., Das Gericht entscheidet dabei über die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen und Kürzungen, die zwischen 1990 und 1996 erfolgt sind und Personen ab der mittleren Führungsschicht trafen., Bestimmungen des Einheitsvertrages und des mehrfach geänderten Überleitungsgesetzes werden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft., Nachdem ein Nachrichtenmagazin berichtet hatte, daß die Richter angeblich die Verfassungsmäßigkeit der Rechtschreibreform bestätigen würden, zogen die Kläger ihre Verfassungsbeschwerde zurück., Das verkennt, daß das Gericht nicht über Sinn und Unsinn von "Stengel" oder "Stängel" zu befinden hat, sondern allein über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Rechtslage., Soweit es die Verfassungsmäßigkeit betrifft, scheint der Streit um die neue Rechtschreibung entschieden., In einer früheren Anfrage hatte der Kreml bereits die Verfassungsmäßigkeit der Abstimmungen über das "Beutekunst"-Gesetz in beiden Parlamentskammern angefochten.