Hier sind die Gesetzgebungsorgane gefragt und die Strafrichter, wenn es um die "Ausschöpfung" von Strafmöglichkeiten geht, auch die Wissenschaftler, denen es obliegt, eine für die Praxis hilfreiche Definition von Rassismus auszuarbeiten., Dazu ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit unserer Gesetzgebungsorgane notwendig., Das geltende Versammlungsrecht biete ausreichenden Schutz für die Gesetzgebungsorgane., Erst mit der Beschlußfassung durch das Kabinett beginnt der lange Weg durch die Gesetzgebungsorgane., Nun hat sich die Hoffnung mit der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 in bezug auf die Gesetzgebungsorgane erfüllt., (2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane des Bundes und für das Bundesverfassungsgericht werden durch Bundesgesetz1, die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder durch Landesgesetze bestimmt., Bei Unvereinbarkeit von mitgliedstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht müssen die Gesetzgebungsorgane gegebenenfalls eine Gesetzesänderung vornehmen (54)., Wenngleich er dies nicht ausdrückl. ausführt, liegt diesem Argument der Gedanke zugrunde, daß bei legislatorischem Unrecht staatlicher Gesetzgebungsorgane eine Haftung grundsätzl. ausgeschlossen ist., Gemeinsame Sitzungen mit dem entsprechenden Ausschuß der Volkskammer sollen die Gesetzgebungsorgane der beiden deutschen Staaten an den notwendigen Entscheidungen beteiligen.