Gesetzeskraft besitzt die Düsseldorfer Tabelle nicht, sie stellt eine Richtlinie dar: Eine Richtlinie zur Berechnung des Kindes- oder Ehegattenunterhalts bei einer Scheidung oder Trennung., Die sollte innerhalb zweier Jahre um ein Viertel gesenkt werden; eine entsprechende Regelung erlangte am 1. Oktober 2000 Gesetzeskraft., Ihre Zuständigkeit war niemals abgegrenzt wurden, und schließlich hatte sie sich zu dem - von den größeren Staaten allerdings niemals anerkannten - Entschluß aufgerafft, ihren Beschlüssen Gesetzeskraft zu verleihen., Niemand wußte, ob ihre Beschlüsse Gesetzeskraft haben oder der Bestätigung durch den Bundestag und die einzelnen Regierungen unterliegen sollten., Martin Salander hingegen, der unkirchlich gesinnt war, erachtete sich nichtsdestominder für gebunden, weil die in Gelübde und Gebet enthaltenen Vorschriften richtig und notwendig waren und die liturgische Form ihre Gesetzeskraft nicht aufheben konnte., Wo bleibt der gesellschaftliche Druck, der stark genug wäre, endlich einer modernen und die hier geborenen Ausländer einzubeziehenden Staatsbürgerschaft zur Gesetzeskraft zu verhelfen?, Ich sage Ihnen, die Verbraucher wissen eines auch: Die Industrie hat gesagt, sie werden bereits vor Gesetzeskraft aufhören, Tiermehl an der Stelle zu verkaufen., Nun hat ein Weißbuch der EU-Kommission keine Gesetzeskraft, es zieht Bilanz und macht Vorschläge, mehr nicht., Hartmann beurteilte den Deal, der inzwischen Gesetzeskraft erlangt hat, als "pragmatische Vereinbarung über den Weiterbetrieb und die Entsorgung der deutschen Kernkraftanlagen"., Die Steuer- und Sozialgesetzgebung, soweit sie Gesetzeskraft erlangte, trägt den Stempel des Vorläufigen, Unvollendeten.