Dem Votum voraus ging ein Wahlkampf, der dominiert war von der Innenpolitik: Gesundheitssystem, Schulwesen, innere Sicherheit und die Sicherheit der Eisenbahn., Vier große Reformen hat die Regierung Buzek 1999 ins Werk gesetzt, die die öffentliche Verwaltung und territoriale Gliederung, das Schulwesen, das Rentensystem und das Gesundheitswesen betrafen., Das sei erfreulich, aber auf den Lorbeeren werde man sich dennoch nicht ausruhen, denn das Gutachten habe auch wichtige Hinweise gegeben, in welchen Punkten das Schulwesen verbessert werden könne., Und wer sich anschaut, wie in Krisensituationen Zuständigkeiten verwischt, Verantwortlichkeiten vertuscht, Entscheidungen hinausgezögert werden, der weiß, dass es noch ein langer Weg zu einem wettbewerbsfähigen Schulwesen ist., Beim Lehrermangel ist es so wie so oft im Schulwesen: Es sind falsche Entscheidungen getroffen worden, für die niemand geradestehen will, sondern die mit dem Verbrennen von Steuergeldern geradegebogen werden sollen., Ferner spricht sich die Kammer für ein Qualitätsmanagement im Schulwesen aus., Ein modernes Schulwesen hätte diese verfassungsrechtlich bedenkliche Entwicklung zu beseitigen und alle staatlichen oder privaten (freien) Schulen genau wie in den Niederlanden zu 100 Prozent zu fördern., In Artikel 7, Absatz 1, Grundgesetz heißt es dazu: "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.", Klar ist aber auch, dass das Berliner Schulwesen seit geraumer Zeit unterfinanziert ist und überdies unter den Folgen einer mangelhaften Personalpolitik in den 70er-Jahren leidet., Im hamburgischen Schulwesen, auch in den Grundschulen, ist vieles in Ordnung zu bringen - im wörtlichen wie im übertragenen, pädagogischen Sinne.