Um eine weitere Aufblähung bei künftigen Wahlen auszuschließen, soll als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Legislaturperiode das Wahlgesetz geändert werden., Seinen melderechtlichen Wechsel mit Rücksicht auf das schleswig-holsteinische Wahlgesetz macht Rühe jetzt wieder rückgängig., Denn nach dem griechischen Wahlgesetz reicht sogar dieser Minivorsprung aus, um der Partei, die die Nase vorne haben wird, zu einer Parlamentsmehrheit zu verhelfen., Im Februar unterzeichnete Lukaschenko, ohne die Opposition einzubinden, ein Wahlgesetz, nach dem in diesem Jahr Parlamentswahlen abgehalten werden sollen., Ihr Boykott soll anhalten, bis die Regierung das neue Wahlgesetz fallen lässt und bereit ist, mit der Opposition über Neuwahlen zu reden., Den Streit über das Wahlgesetz nehmen die Abgeordneten seit Donnerstag zum Anlass, den Parlamentsdebatten fernzubleiben., Ehud Barak verweist auf seine Anfrage an den Rechtsberater der Regierung zur Klärung von Grauzonen im Wahlgesetz vor dem Wahlkampf., Geht es nach Klaus, dann muss Zeman seine Regierung grundlegend umbilden und zudem seine Unterschrift unter die bereits ausgehandelten Verfassungsänderungen, wie etwa das neue Wahlgesetz, setzen., @Das umstrittene Wahlgesetz im Internet: www.statistik.bayern.de/kw2000/wahlordnung.html, Er ließ der Presse mehr Luft und reformierte das Wahlgesetz.