Textbeispiele

• Für eine Demokratisierung auf Raten braucht es aus Sicht der Opposition zwei grundlegende Entscheidungen: Ein neues Parteiengesetz muss unabhängige Parteien zulassen, die nach vier Jahrzehnten Baath-Sozialismus den gesellschaftlichen Diskurs wiederbeleben und ein politisches Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen.
  تحتاج عملية دمقرطة البلاد مرحليًا حسب رأي المعارضة إلى إقرار قرارين أساسيَّين: يجب أن يَسمح قانون جديد للأحزاب بترخيص الأحزاب المستقلة ويعيد الحياة إلى الحوار الاجتماعي بعد أربعة عقود من مسيرة حزب البعث الإشتراكي ويخلق وعيًا سياسيًا لدى المواطنين.
• Das erklärt, warum Lohnerhöhungen, Privatbanken und andere wirtschaftliche Reformen denen des Parteiengesetzes oder dem des Medienrechts vorausgingen.
  هذا يوضح سبب الإعلان عن زيادة الرواتب وإنشاء المصارف الخاصة وغيرها من الإصلاحات الاقتصادية قبل إصدار قانون الأحزاب والقانون الخاص بحقوق الإعلام.
• Ein neues Parteiengesetz wird vorbereitet, das vorsieht, auch Parteien, die nicht mit der regierenden Baath-Partei zusammenarbeiten, zu erlauben, sich frei zu entfalten und an den Parlamentswahlen im Jahr 2007 teilzunehmen.
  ويتم الآن إعداد قانون للأحزاب يسمح للأحزاب التي لا تتعاون مع حزب البعث الحاكم بممارسة النشاط الحر وبالمشاركة في الانتخابات البرلمانية التي ستجري العام 2007.
• "Die sieht sich niemand an", sagt Paech. Zudem sei nach wie vor Artikel 81 des Parteiengesetzes in Kraft, der den politischen Parteien die Benutzung jeder anderen Sprache außer Türkisch verbietet.
  يقول بيخ "لا أحد يطّلع على هذين البرنامجين" ويشير بأن المادة 81 من قانون الأحزاب التي تمنع الأحزاب السياسية من استعمال أية لغة خلاف اللغة التركية ما زالت بالإضافة إلى ذلك نافذة المفعول.

Beispiele

• In der Politiklandschaft wird nun eine Fusionitis erwartet, zumal ein neues Parteiengesetz verabschiedet werden soll, das den Kleinen keine Chance lässt., Der ehemalige Hauptausschuss-Vorsitzende der Union hatte schwarz für Landowskys Zukunft gesehen, ihm aber keine Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen., Damit hat er klar gegen das Parteiengesetz und die Richtlinien der Berliner Union verstoßen., Weil die Spende aber offensichtlich aus Dankbarkeit erfolgt sei, liege ein Fall vor, der zwar vom Parteiengesetz nicht erfasst sei, aber dennoch Fragen aufwerfe., Und ob der Preis einer bis auf die Grundfesten erschütterten Partei noch in irgendeinem Verhältnis steht zur proklamieren Aufarbeitung eines Verstosses gegen das Parteiengesetz, den nicht einmal die Gerichte zu ahnden bereit sind., Weder bei seinem selbst eingestandenen Verstoß gegen das Parteiengesetz, noch im Sinne der Untreue gegenüber seiner Partei, deren Schaden er wenigstens materiell auszugleichen versucht hat., Er hatte festgestellt, dass Landowsky mehrfach gegen das Parteiengesetz sowie die Finanz- und Parteirichtlinien verstoßen hatte., Das Gericht hatte entschieden, dass die Union mit dem fehlerhaften Rechenschaftsbericht nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, das lediglich einen formal richtigen Bericht verlange., Die Annahme von 40 000 Mark in bar durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky habe das Parteiengesetz verletzt, da die Spende mit Namensnennung im Rechenschaftsbericht hätte vermerkt werden müssen., In der Spendenaffäre um Fraktionschef Klaus Landowsky verstießen die verantwortlichen Akteure massiv gegen das Parteiengesetz und interne Richtlinien der Union.

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