Inzwischen haben wir die Situation, dass der Bund eine sehr umfassende Gesetzgebungszuständigkeit besitzt, und auf der anderen Seite die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen anteilsmäßig erheblich zugenommen hat., Die Bewertung als Heilberuf war eine Voraussetzung dafür, dass Karlsruhe die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes bejahte., Der Zweite Senat bejahte einstimmig die von der bayerischen Staatsregierung bestrittene Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, weil der Beruf der Altenpflege ein Heilberuf im Sinn des Grundgesetzes sei., Vor dem Bundesverfassungsgericht bestritt Kultus-Staatssekretär Karl Freller (CSU) in einer mündlichen Verhandlung über die Münchner Normenkontrollklage sowohl die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes als auch die inhaltliche Richtigkeit der Neuregelung., Die 16 Bundesländer können untereinander oder auch mit dem Bund all jene Fragen per Staatsvertrag regeln, die zu ihrer Gesetzgebungszuständigkeit gehören und einer gemeinsamen Lösung bedürfen., Juristen im Bundesverkehrsministerium hatten darauf hingewiesen, daß das Land zu einer solchen Regelung gar nicht berechtigt sei der Bund sei Berlin zuvorgekommen, indem er seine Gesetzgebungszuständigkeit bereits genutzt habe., Ein solcher Entwurf darf jedoch nicht unter die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen., Die Länder müßten nicht nur wieder mehr an eigener Gesetzgebungszuständigkeit erhalten, sondern auch maßgeblich an der Entwicklung Europas beteiligt werden., Dieser Vorschlag stößt freilich auf den Widerstand der Bundesländer, die auf ihre Gesetzgebungszuständigkeit für neue Multimedia-Dienste pochen., (Landesverbände der Partei Die Grünen und der ÖDP) auf Chancengleichheit und auf Parteienfreiheit sowie das Demokratieprinzip und die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Land verletzt hat.