Als die Gerichtshoheit auf deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte überging, wurden diese mit einer Materie konfrontiert, für deren Bewältigung die damaligen Gesetzesvorschriften nur unzureichend geeignet waren., Der grüne Medienstar Özdemir wiederum schloss ein "Artikelgesetz" ("kleines Einwanderungsgesetz") nicht aus, also ein Zusammenfahren der gültigen, aber weit verstreuten Gesetzesvorschriften zur besseren Übersichtlichkeit (für Juristen)., Für die Rendite von Filmfonds zählen die Details im klein Gedruckten und die Erfüllung der Gesetzesvorschriften, Denn mit dem Argument, eine Länderregelung bringe zwangsläufig 16 Mal so viele Gesetzesvorschriften wie eine bundeseinheitliche Regelung, lässt sich der gesamte Föderalismus infrage stellen., Berlin - Die Initiativen von Union, FDP sowie des Bundesrats zur Verschärfung der Gesetzesvorschriften gegen Graffiti-Sprayer sind im Rechtsausschuss des Bundestages gescheitert., Er bedauerte, dass eine vorherige Mitteilung an Ärzte, Apotheker und Patienten nicht möglich gewesen sei, um nicht gegen Gesetzesvorschriften zu verstoßen., Wie aus einer Pressemitteilung der PDS hervorgeht, hat die Fraktion im Bundestag jetzt einen Antrag auf Aufhebung der Gesetzesvorschriften beschlossen, obwohl die Bundesregierung derzeit sogar eine Ausweitung von 129 und 129a prüfe., Ziel teilte mit: "Mit den neuen Gesetzesvorschriften soll in erster Linie die Sicherheit im Maßregelvollzug erhöht werden"., "Der neue Direktfonds ist wasserdicht und entspricht den Gesetzesvorschriften", ist Haubner optimistisch., Der Beitritt der Gemeinden Dannenreich, Dolgenbrodt, Friedersdorf und Bindow, darauf weist das Schreiben des Hauptamtes ausdrücklich hin, könnte unter Beachtung der Gesetzesvorschriften kurzfristig herbeigeführt werden.