Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen wurden von der Bevölkerung weitgehend unterstützt.

Die Verfassungsänderungen sind ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie.

Die Regierung hat die Verfassungsänderungen ohne Volksabstimmung durchgesetzt.

Die Opposition fordert die Rücknahme der Verfassungsänderungen.

Die Verfassungsänderungen müssen durch ein Referendum bestätigt werden.

Zwei von drei Türkinnen tragen das Kopftuch, drei von vier Türken befürworten die Freigabe des Tuchs an den Unis, vier von fünf Parlamentsabgeordneten stimmten für die Verfassungsänderung zur Abschaffung des Kopftuchverbots.

In der Türkei debattiert das Parlament derzeit eine Verfassungsänderung. Zentraler Bestandteil ist dabei, ob das Kopftuchverbot an Hochschulen fallen soll, so wie es die regierende AKP Erdogans will.

Anfang Januar wollte Erdogan die neue Verfassung auch dazu nutzen, seinen Stammwählern, die oft fromme Muslime sind, zwei religionspolitische Geschenke zu machen, die ohne eine Verfassungsänderung nur schwer realisierbar sind.

Keine neue Verfassung, sondern eine Verfassungsänderung soll das Verbot jetzt aushebeln und zwar bereits in den nächsten Tage oder Wochen.

Außer den Vertretern von Mubaraks Regierungspartei NDP erfüllt derzeit also niemand die Bedingungen für eine Präsidentschaftskandidatur. Gemäß der letzten Verfassungsänderung müssen mögliche Kandidaten zudem einem so genannten Obersten Rat der Parteien angehören.

Leere Wahllokale, keine nennenswerten Demonstrationen. Das Referendum, mit dem Ägyptens Präsident Hosni Mubarak im letzten März seine Verfassungsänderung absegnen ließ, übertraf alle bisherigen Beispiele dafür, dass die Ägypter mit dem politischen Prozess ihres Landes nicht viel zu tun haben. Obwohl wichtige Themen zur Abstimmung standen, blieben sie zu Hause.

Auch die ägyptischen Richter, von vielen als die "letzte Bastion" im Kampf gegen den Autoritarismus Mubaraks betrachtet, haben sich lange gegen ihre Ausschaltung bei der Überwachung von Wahlen gewehrt. Wenn auch vergeblich, denn in der jüngsten Verfassungsänderung wurden auch sie endgültig ausgebootet.

Herr Saada, Ägypten hat - zumindest laut offiziellen Angaben - der Verfassungsänderung zugestimmt. Es geht konkret um 34 Artikel, die nun geändert werden sollen. Was halten Sie davon?

Nicht nur Sie waren enttäuscht, sondern auch ein großer Teil der politischen Opposition, die zu einem Boykott des Referendums aufgerufen hat, mit dem die Verfassungsänderungen abgesegnet wurden. Hielten Sie das für einen klugen Schritt?

Im Grunde sind die Notstandsgesetze schon weit reichend genug. Und das ist auch das Argument, das in diesem Kontext vorgeschoben wird, dass die Notstandsgesetze sich nicht auf ein konkretes Delikt beziehen, während diese neue Verfassungsänderung sich auf einen konkreten Tatbestand bezieht. Aber unsere Erfahrung in diesen Dingen besagt, dass auch dies im Grunde nur bedeutet, dass Sicherheitskräfte freie Hand bekommen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.