-
Es erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Streit an eine Zivilkammer des Nürnberger Amtsgerichtes. |
-
Ulrich Kleinert, Richter der 10. Zivilkammer des Münsteraner Gerichts, hatte über die Klage eines Altherren-Fußballers von Blau-Weiß Hülsten zu befinden, der einen Kollegen des benachbarten Klubs Grün-Weiß Hausdülmen beschuldigte, ihn verletzt zu haben. |
-
Die 30. Zivilkammer des Landgerichts München I wies gestern die Klage des Nova-Med-Chefs Peter Kraus gegen den CSU-Politiker ab. |
-
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts MünchenI hat gleichzeitig eine Forderung über 50000 Euro abgewiesen, die UL von der Kirche als Schadenersatz für "die Sektenjagd mit teilweise faschistischen Zügen" einklagen wollte. |
-
Die 7. Zivilkammer gab einer Klage der Münchner Plattenfirma "Ariola" statt, die den Verkauf dieses CD-Münzkopierers namens "Copyvend" durch einstweilige Verfügung stoppen ließ. |
-
Neun Jahre nach dem Untergang der Naziherrschaft, am 22. März 1954, verurteilte die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I den Freistaat auf Herausgabe von fünf dieser Exemplare an Anni Winter. |
-
Vor der 21. Zivilkammer des Landgerichts München erklärte die klagende Geschäftsfrau aus dem Erotik-Segment, dass es insbesondere auf messeähnlichen Veranstaltungen wie etwa der "Frauenbörse" bereits zu Verwechslungen gekommen sei. |
-
Eine Klage ist eingereicht, und die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Aachen wird in ein paar Wochen den Streit in der ersten Instanz entscheiden. |
-
Sollte die Klage Erfolg haben, Möllemann gleichwohl die Spender nicht nennen, könnte eine Zivilkammer Zwangsgeld oder bis zu sechs Monate Haft verhängen. |
-
Mit dieser strittigen Frage wird sich demnächst die Zivilkammer des Landgerichts München beschäftigten müssen. |