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Triumphierend fragt der Saarländer alle, die seinen Zugriff auf die Grundsatz- und Europaabteilung kritisieren: "Wollt ihr etwa, daß der Stollmann den nächsten Jahreswirtschaftsbericht vorträgt?" |
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Im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Regierung werden die Vorzüge des Standortes gefeiert, ist von Reformstau nicht mehr die Rede, wird keine drastische Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mehr angemahnt. |
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ZEIT: Das Schröder/Blair-Papier kam ja nicht allein, es fiel zusammen mit Eichels Sparhaushalt, Riesters Rentenreform, Müllers Jahreswirtschaftsbericht und Becks Nullrundenvorschlag. |
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Legt der Finanzminister im ersten Quartal den Jahreswirtschaftsbericht 1999 vor, warum soll dann der Kollege vom Wirtschaftsressort nicht zum Beginn der Sommerpause seinen Wirtschaftsbericht 99 unters Volk bringen? |
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ndigenratsgutachten und den Jahreswirtschaftsbericht der Bundes regierung, die Anfang M? |
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Klasen: Ebenso waren Lohnabmachungen in dieser Höhe nicht zu erkennen, die über das hinaus gehen, was im Jahreswirtschaftsbericht in der zweiten Januarhälfte von der Regierung vorausgeschätzt wurde. |
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Schon vorsichtiger gibt sich die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht, in dem sie eine Arbeitslosenquote von 15,5 Prozent in Ostdeutschland zugrunde legt. |
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Nun lässt sich dagegenhalten, dass Clement auf keinen Fall auf die Grundsatzabteilung verzichten wollte, die für mehr steht als die Zuständigkeit für Konjunkturprognosen, Sachverständigenrat und Jahreswirtschaftsbericht. |
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Hans Eichel hat der Rückkehr der Grundsatzabteilung (und der Kompetenz für den Jahreswirtschaftsbericht) in das neue Ministerium zugestimmt. |
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Gravierend ist der Verlust an politischem Einfluss für das Haus Müller, seitdem der Jahreswirtschaftsbericht vom Finanzministerium verantwortet wird. |