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Das Bundeswahlgesetz sieht daher vor, dass diese Direktmandate von der Gesamtzahl der Abgeordneten abgezogen werden, alle Zweitstimmen durch den Wahlleiter ermittelt und bei den Landeslistenstimmen nicht berücksichtigt werden. |
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Auch heute müsste nach dem Bundeswahlgesetz ein triftiger Grund bei Beantragung der Briefwahlunterlagen genannt werden. |
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Das Bundeswahlgesetz erlaubt den Parteien, sich mit der Kandidatennominierung bis drei Monate vor der Wahl Zeit zu nehmen. |
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Bremens Grünen-Sprecher Klaus-Dieter Möhle hat bereits den Landeswahlleiter aufgesucht, um sich über mögliche Konsequenzen aus den Veränderungen im Bundeswahlgesetz zu erkundigen. |
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Doch nach dem Bundeswahlgesetz muss jeder Wahlkreis etwa 250.000 Einwohner haben, wobei dieser Wert nach oben oder unten nur um 62.500, also 25 Prozent, variieren darf. |
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"Der Bundestag müsste das Bundeswahlgesetz ändern und die Internet-Wahl als Form der öffentlichen Präsenzwahl anerkennen", kommentiert Dieter Otten. |
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Der Distrikt Barmbek-Uhlenhorst gehört zwar organisatorisch zum Kreis Nord, nach dem Bundeswahlgesetz jedoch zum Bundestagswahlkreis Hamburg Mitte. |
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Dabei beruft sie sich auf Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und das Grundgesetz. |
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Der Chef des Bundeswahlleiter-Büros, Heinz-Christoph Herbertz, erklärt, das Bundeswahlgesetz sehe bei Naturkatastrophen oder auch beim Tod eines Kandidaten vor der Wahl die Möglichkeit einer Verschiebung der Stimmabgabe vor. |
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SZ: Die Wahlzeiten sind nicht im Bundeswahlgesetz selbst geregelt, sondern lediglich in der Bundeswahlordnung, also einer bloßen Verordnung des Bundesinnenministers. |
