Durch Beschluss des Vorstandes wurden zusätzliche Mittel freigegeben.

Durch Beschluss des Rates wurde das alte Gebäude zum Nationaldenkmal erklärt.

Die Änderungen wurden durch Beschluss der Geschäftsführung eingeführt.

Durch Beschluss der Regierung wird die Steuersenkung in Kraft treten.

Die Erweiterung des Parks wurde durch Beschluss der Stadtverwaltung genehmigt.

Der Vorstand entscheidet in Vorstandsversammlungen durch Beschlüsse. Über die Beschlüsse ist ein Buch zu führen. Die Protokolle werden durch die Vorstandsmitglieder unterschrieben.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung eines Mahnschreibens des Vereins den geschuldeten Jahresbeitrag nicht eingezahlt hat. Für die Zeitbemessung und die Tatsache des Mahnschreibens genügt die Aufgabe des Mahnschreibens zur Post an die letzte bekannte Wohnsitzanschrift.

Diese Annahme wurde durch die jüngsten Beschlüsse der USA und Großbritanniens, mehr Truppen und Kampfgerät bereitzustellen, noch erhärtet und setzt die Bündnispartner unter Zugzwang.

Wir erklären erneut, dass ein wirksames multilaterales System, im Einklang mit dem Völkerrecht, von entscheidender Bedeutung ist, um den mannigfaltigen und miteinander verflochtenen Herausforderungen und Bedrohungen, denen sich unsere Welt gegenübersieht, besser begegnen und Fortschritte im Bereich des Friedens und der Sicherheit, der Entwicklung und der Menschenrechte erzielen zu können, unter Betonung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen, und wir verpflichten uns, die Wirksamkeit der Organisation durch die Umsetzung ihrer Beschlüsse und Resolutionen zu fördern und zu stärken.

Mit ihrem Beitritt zu der Charta der Vereinten Nationen erkennen alle Mitgliedstaaten an, dass der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt, und stimmen zu, durch seine Beschlüsse gebunden zu sein.

fordert den Sicherheitsrat nachdrücklich auf, die folgenden Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz, Inklusivität und Legitimität seiner Arbeit zu ergreifen, um die Unterstützung und das Verständnis für seine Beschlüsse durch die Mitglieder der Organisation zu stärken und so die Wirksamkeit des Rates zu steigern:

Wir erklären erneut, dass ein wirksames multilaterales System, im Einklang mit dem Völkerrecht, von entscheidender Bedeutung ist, um den mannigfaltigen und miteinander verflochtenen Herausforderungen und Bedrohungen, denen sich unsere Welt gegenübersieht, besser begegnen und Fortschritte im Bereich des Friedens und der Sicherheit, der Entwicklung und der Menschenrechte erzielen zu können, unter Betonung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen, und wir verpflichten uns, die Wirksamkeit der Organisation durch die Umsetzung ihrer Beschlüsse und Resolutionen zu fördern und zu stärken.

ersucht den Generalsekretär, ausreichende Mittel aus dem ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen für die nicht durch den Beschluss PC.1/12 des Vorbereitungsausschusses vom 31. August 20072 abgedeckten Ausgaben zu veranschlagen, um allen in Frage kommenden besonderen Verfahren und Mechanismen des Menschenrechtsrats die Teilnahme an den Sitzungen des Vorbereitungsausschusses und den regionalen Vorbereitungskonferenzen zu ermöglichen;

Zur Einschränkung des Vetorechts wurde unter anderem vorgeschlagen, die Bandbreite der Fälle zu begrenzen, in denen es ausgeübt werden kann (beispielsweise nicht im Falle von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit), Kriterien dafür festzulegen, wann und in welchen Situationen das Vetorecht ausgeübt werden kann, eine Begründungspflicht für den Gebrauch des Vetos einzuführen, den Anwendungsbereich des Vetos zu begrenzen (entweder durch seine Beschränkung auf Beschlüsse nach Kapitel VII der Charta oder durch Untersagung seiner Ausübung bei Beschlüssen nach Kapitel VI), den Gebrauch des Vetos ausschließlich auf die wichtigsten Fragen zu beschränken, einem ständigen Mitglied den Gebrauch des Vetos zu untersagen, wenn es Partei eines Konflikts ist, die Gewichtung des Vetos zu ändern (indem zum Beispiel festgelegt wird, dass zur Ablehnung eines Resolutionsentwurfs zwei Neinstimmen erforderlich sind), die Überstimmung eines Vetos zu ermöglichen und die Zahl der Neinstimmen, die ein ständiges Mitglied insgesamt abgeben darf, zu begrenzen.

Außerdem wurde geltend gemacht, dass allein schon eine Erweiterung des Sicherheitsrats die mit dem Veto verbundene Macht de facto begrenzen wird, weil die ständigen Mitglieder dann nur noch einen Anteil von weniger als 25 Prozent der Sitze im Sicherheitsrat haben werden und die Verantwortung für die Blockade eines Beschlusses durch ein Veto deutlich schwerer wiegen wird.