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Da die Entscheidung nur den Zeitraum von 1991 bis 1996 betrifft, können allerdings nur diejenigen mit Nachzahlungen rechnen, deren Rentenbescheide - etwa, weil sie dagegen geklagt haben - noch nicht bestandskräftig sind. |
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Scheurle unterstrich, dass die Lizenzbedingungen und Versteigerungsregeln schon seit längerer Zeit bestandskräftig und damit unstreitig seien. |
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Rund 4,5 Millionen Familien, deren Steuerbescheide für die betreffenden Jahre noch nicht bestandskräftig sind oder hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge für vorläufig erklärt wurden, haben zum Teil Anspruch auf Rückzahlungen. |
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Voraussetzung sei, dass die Absichtserklärung der Mobilcom-Aktionärin France Télécom zur langfristigen Schuldenübernahme bestandskräftig bleibe. |
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Deswegen rät der Sozialrichter: Wer auf bereits zurückliegende Ansprüche nicht endgültig verzichten wolle, müsse jetzt möglichst schnell einen Antrag auf Überprüfung eines bereits bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens stellen. |
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Nach Mitteilung des bayerischen Finanzministeriums sind die Beteiligungen inzwischen auch vom Bundesamt für Finanzen als Privatvermögen anerkannt und "die Prüfungsergebnisse bestandskräftig festgestellt beziehungsweise veranlagt" worden. |
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München (SZ) - Der Bescheid des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen über die Untersagung der Geschäfte der Fondsgesellschaft K 1 Fonds GbR ist noch nicht bestandskräftig, wenn auch sofort vollziehbar ( dpa-Meldung in der SZ vom 29. September). |
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Fonds K 1: Untersagung nicht bestandskräftig |
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Eichel Die Nachzahlung betrifft alle Steuerpflichtigen mit Kindern, deren Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind oder zu den Kinderfreibeträgen einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten. |
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Andernfalls werde der Bescheid bestandskräftig, selbst wenn das Verfassungsgericht die Steuernorm kippen sollte. |
