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Denn das Verbraucherkreditgesetz, das jedem Kleinkreditnehmer ein Widerspruchsrecht einräumt, gilt nicht für Immobilienkredite. |
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Nicht nur das: Mit der Drohung, ansonsten kollektiv ihr Widerspruchsrecht auszuüben, könnten die Beschäftigten erzwingen, dass Betriebsrat oder Gewerkschaft mit am Verhandlungstisch sitzen. |
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Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die Vorgaben einer EU-Richtlinie zum Betriebsübergang umgesetzt und mit dem von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchsrecht verknüpft. |
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Denn dann besteht das Widerspruchsrecht unbefristet. |
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Soll heißen, manchmal gibt es in der Praxis doch das im Grundsatz bestrittene Widerspruchsrecht. |
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Zwar bestreitet die Versicherungsbranche, dass es ein solches Widerspruchsrecht gibt. |
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Laut Paragraf 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verlängert sich nämlich das Widerspruchsrecht auf ein Jahr, wenn die Informationen bei Vertragsabschluss nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. |
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Den über sieben Millionen Altkunden räumte Andrea Fischer jedoch ein Widerspruchsrecht gegen diesen Zuschlag ein. |
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Widerspruchsrecht: Wer den Vertrag erst vor kurzem abgeschlossen hat, kann vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen. |
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Unterläuft dem Arbeitgeber bei seiner Informationspflicht ein Fehler, dann hat der Mitarbeiter künftig ein unbefristetes Widerspruchsrecht. |