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Der in Münster ansässige, nach eigenen Angaben bundesweit größte Spielbank-Betreiber bezweifelt die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen. |
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Er wolle die Rechnung von Tühle noch einmal prüfen, und die Betreibung einstellen, "sofern die Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Anrufens klar dokumentiert werden kann". |
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Denn die Geschäftsunfähigkeit sei anders zu beurteilen als die im Strafverfahren festgestellte Schuldunfähigkeit. |
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Am 16. Januar äußerte sich das Stuttgarter Landgericht dahingehend, dass "angesichts der Aktenlage hinreichende Anhaltspunkte für die Geschäftsunfähigkeit Raus" sprechen. |
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Kaiserslautern - Geistig Behinderte dürfen heiraten, solange ihre Geschäftsunfähigkeit nicht nachgewiesen ist (Amtsgericht Kaiserslautern, Az: UR III 39/94). |
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So wurde den 53 000 jüdischen Inhabern eines Bank- oder Sparkontos 1940 der Zugriff darauf wegen "Geschäftsunfähigkeit" weitgehend entzogen. |
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Beispielsweise müsse bei einer vorübergehenden oder dauerhaften Verwirrtheit und Geschäftsunfähigkeit ein Betreuer gefunden werden. |
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Dabei geht es um Ansprüche wegen möglicher Geschäftsunfähigkeit aufgrund der Spielsucht sowie um die Verantwortlichkeit des Spielcasinos Baden-Baden. |
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Der österreichische Reiseveranstalter Itas Reisebüro GesmbH & Co KG, Wien, hat seine Geschäftsunfähigkeit bekanntgegeben. |
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3. Partielle Geschäftsunfähigkeit und pflegschaftliches Fürsorgebedürfnis müssen bei Anordnung einer Pflegschaft für jeden der Wirkungskreise konkret festgestellt werden. |