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Sie hoffe, dass die Möglichkeit des Einblicks in die ärztlichen Abrechnungen von den Patienten angenommen werde, damit das Auskunftsrecht bundesweit sinnvoll geregelt werden könne. |
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Bei Herrn Weihrauch wurde die Einstellung gemacht mit einer Geldauflage, innerhalb von drei Monaten zu zahlen - das heißt, im September würde sein Auskunftsrecht entfallen. |
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Neben dem Teilnahme- und Auskunftsrecht im Rahmen der Hauptversammlung (HV) kommen die Besitzer von Stammaktien zudem in den Genuss eines Stimmrechtes, mit dem sie sich zu den Tagesordnungspunkten äußern können. |
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Der Entwurf räumt Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden ein. |
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Schmidt kritisierte außerdem die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das die Entlastung des HVB-Vorstandes für das Jahr 1999 für nichtig erklärt hat, weil Schmidt das Auskunftsrecht der Aktionäre verletzt habe. |
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In Deutschland brauchen wir dieses Auskunftsrecht auch, und zwar so schnell es geht." |
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"Dort haben die Aufsichtsämter sogar ein Auskunftsrecht gegenüber dem Serviceprovider. |
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De Vries will auch das staatliche Auskunftsrecht von Behörden gegenüber Bürgern als Grundrecht in der Verfassung verankern lassen. |
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Sie fordert damit von der Regierung das in der Verfassung verbriefte Auskunftsrecht ein. |
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Mittlerweile hat die rot-grüne Senatsmehrheit aber unter anderem durchgesetzt, dass bei einer eingetragenen Partnerschaft ein Auskunftsrecht im Krankenhaus besteht. |